Das Tool Glasnost des Max-Planck-Instituts für Softwaresysteme ermöglicht Internet-Nutzern, zu untersuchen, ob ihr Provider in Filesharing-Traffic eingreift. Forscher der Syracuse University sowie der Technischen Universität Delft haben die Datenbank der Messergebnisse nun untersucht und auf deeppacket.info dokumentiert.

Aus den Daten geht hervor, dass Internet-Anbieter weiterhin in den Traffic ihrer User eingreifen. Insgesamt geht die Anzahl der Eingriffe zwar leicht zurück, dennoch sind die Ergebnisse regional recht unterschiedlich:

• USA: Vor fünf Jahren wurde bekannt, dass der Provider Comcast BitTorrent-Traffic filtert. Obwohl ein Gericht 2010 entschied, dass die FCC Comcast das nicht verbieten kann, ist die Filesharing-Filterung in den USA nicht weiter gestiegen. Was aber auch bedeutet, dass mehrere Provider das weiterhin tun.
• Kanada: In Kanada steigt die Filterung von Filesharing. Vor allem der Platzhirsch Bell Canada hat seine Eingriffe Ende 2010 und Anfang 2011 massiv ausgebaut. Rogers Cable filtert seit 2009 auf hohem Niveau. Diese beiden sind unter den Top 10 der Filter-ISPs in 2011 und 2012. Auch weitere ISPs haben in Deep Packet Inspection investiert.
• Großbritannien: Auch in Großbritannien wird die Filesharing-Filterung ausgebaut. Sowohl BT Group als auch Virgin Media haben ihre Deep Packet Inspection ausgebaut. Vor allem das Uni-Netzwerk JANET filtert BitTorrent sehr aggressiv.
• Osteuropa und Lateinamerika: In Ländern wie Brasilien und Polen ist Deep Packet Inspection noch immer vorhanden, aber die Filterung von Filesharing geht zurück.
• Deutschland: In Deutschland bremst laut den Glasnost-Daten nur ein großer Provider Filesharing-Traffic: Kabel Deutschland. Das ist seit 2008 bekannt und wurde auch bestätigt.

Nach der Crowdsourcing-Initiative Respect My Net und der (bisher immer noch nur als Vorabankündigung erhältlichen) Studie des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ist das nun die dritte unabhängige Bestätigung, dass die Netzneutralität, auch in Europa, permanent verletzt wird. Von wegen “Der Markt wird es regeln”.

Der gestrige Tag im politischen Berlin bot gleich mehrere Möglichkeiten, um die Unvereinbarkeit dieser Perspektiven zu besichtigen. Im Deutschen Bundestag hatte der Unterausschuss Neue Medien zu einer öffentlichen Anhörung über “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” geladen. Darin wiederholten die Sachverständigen größtenteils altbekannte Positionen. Während die Vertreter der Musik- und Filmindustrie über Umsatzverluste durch privates P2P-Filesharing und kommerzielle File-Hoster klagten und den Gesetzgeber zum energischen Handeln aufforderten, erteilten Medienrechtler und Netzaktivisten jeglichen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis eine klare Absage. Das von Prof. Rolf Schwartmann im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelte Warnhinweismodell für Urheberrechtsverletzungen war zuvor nicht nur von Datenschützern, sondern vor allem auch von der Internetwirtschaft abgelehnt worden. Die Internet-Service-Provider möchten sich schließlich ungern als “Hilfsheriffs” bei der Strafverfolgung einspannen lassen.

Einige Stunden zuvor hatte die SPD bereits ihre Haltung nicht nur zum Warnhinweismodell, sondern auch zu einer stärkeren Überwachung des Datenverkehrs und Sanktionen gegenüber Privatpersonen verdeutlicht. Anlässlich der Vorstellung des Papiers “12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht” (Notabene: Irgendwie heißen dieses Papiere alle gleich) betonte Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass “wir unverhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen wie Three Strikes ausschließen”. Das Papier selbst, das man durchaus als wichtigen Orientierungspunkt in der parteiinternen Debatte werten darf, mahnt eine “effektive, aber verhältnismäßige” Rechtsdurchsetzung an. So soll die gängige Abmahnpraxis durch eine Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen eingedämmt werden. Ganz klar an den Kragen will man kommerziellen Plattformen, die Urheberrechtsverstöße billigend in Kauf nehmen bzw. ihr Geschäftsmodell darauf gründen (wie z.B. kino.to). Im Hinblick auf die Haftungssituation von Host-Providern spricht die SPD lediglich davon, dass die bestehende Regelungen “überprüft” und “neu justiert” werden müssen.

Sehr erfreulich ist, dass die SPD sich klar gegen das im Koalitionsvertrag verabredete Leistungsschutzrecht für Presseverleger – de facto eine Abgabepflicht für News-Aggregatoren – ausspricht. Allerdings hält sie sich mit der Formulierung “Ob es hierzu gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen” ein kleines Hintertürchen offen. Aus der Sicht von Wikimedia Deutschland ist der Passus zur Behandlung verwaister Werke – einem der drängendsten Probleme für den Aufbau einer Wissensallmende – leider sehr unglücklich geraten: Weder wird für die “sorgfältige Suche” (diligent search) nach den Rechteinhabern ein konkreter Prozessvorschlag gemacht, noch das übereinstimmende Votum vieler Experten aufgegriffen, wonach die Digitalisierung und kostenfreie Veröffentlichung von kulturellem Erbe vergütungsfrei gehalten werden muss, um überhaupt entsprechende Anreize für die staatlichen Gedächnisinstiutionen (Archive, Bibliotheken, Museen, Mediatheken) zu schaffen.

Ingesamt kommt das Papier zu wenig über Allgemeinplätze (Lob von Creative Commons, Lob der Verwertungsgesellschaften, Lob des Urhebervertragsrechts) hinaus. Die bestehenden Widersprüche innerhalb des Systems der Rechtewahrnehmung, z.B. zwischen CC und der Gema, werden erst gar nicht benannt. Ein anderer Punkt lässt indes aufhorchen: Die SPD distanziert sich klar von der Kulturflatrate, also dem Ansatz, nicht-kommerzielle Tauschhandlungen zu legalisieren und daran eine pauschale Vergütung (als Aufschlag an den Internetanschluss) zu knüpfen. Dies wird zum einen mit der finanziellen Belastung auch für Offliner, zum anderen mit dem Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht begründet.

Die Kulturflatrate, vor Jahresfrist noch der einzig ernst zu nehmende Vorschlag für eine Pauschalvergütung, gerät damit weiter unter Nachbesserungdruck. Zuletzt waren auf einer Tagung der Linken verschiedene Modelle – eine Tauschlizenz nach Volker Grassmuck, die Kulturwertmark des Chaos Computer Clubs sowie die durch die AG DOK vorgeschlagene Teilumwidmung der Haushaltsabgabe – in Abgrenzung zu einer solchen “Internet-GEZ” diskutiert worden.

Die Piratenpartei, die gestern nahezu zeitgleich zur SPD ein kurzes Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlichte, will hingegen keinerlei kompensatorische Maßnahmen für die von ihr geforderte Legalisierung von File-Sharing. Sie regt demgegenüber u.a. eine Reduktion der Schutzfrist auf zehn Jahre post mortem auctoris, eine Regelung zur transformatorischen Werknutzung innerhalb der Privatkopieschranke (“Recht auf Remix”), eine “Use-it-or-lose-it”-Klausel (Rückfall der Verwertungsrechte bei Nichtausübung) sowie eine zeitliche Begrenzung der Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten auf maximal 25 Jahre an. Inwieweit diese doch sehr weitreichenden Positionen mit denen der anderen Parteien zu versöhnen sind, bleibt abzuwarten.

(Nachtrag: Die urheberrechtliche Position von Bündnis90/Die Grünen war bereits Thema eines älteren Blogbeitrags, die neueren Entwicklungen bei den Regierungsparteien sollen gesondert behandelt werden.)

Letzte Woche kündigte die Londoner Polizei an, 16 Terminals zum Auslesen von mobilen Geräten anzuschaffen. Zum Einsatz kommt das Produkt Aceso Kiosk der Firma Radio Tactics. Damit lassen sich einfach in 20 Minuten alle möglichen Daten der Geräte auslesen. Die Produktbeschreibung wirbt:

Durch die Nutzung ermittelter Anruflisten, Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, E-Mails und sogar Social Networking Daten erhalten Beamte Informationen, die andernfalls nicht verfügbar wären.

Auch Daten auf gelockten SIM-Karten können extrahiert werden, indem man sich vom Netzbetreiber einfach die PUK geben lässt.

Mit der neuen Hardware muss man die Mobiltelefone nicht mehr umständlich an ein Forensik-Labor schicken, sondern kann die Daten schnell und einfach selbst extrahieren, während der Verdächtige noch in Polizeigewahrsam ist.

Der Haupt-Einsatzzweck ist die Verfolgung von Einbruch und Diebstahl. Auch gestohlene Telefone will man durch die darauf befindlichen Daten entlarven. Sogar Zeugen sollen damit schnell Fotos und Videos zu Beweiszwecken abliefern können, statt ihr Gerät als Beweisstück abgeben zu müssen.

Die BBC berichtet, dass die Daten erhoben werden sollen, “unabhängig davon, ob Anklage erhoben wird”.

Dabei soll der Einsatz nicht auf die Wache beschränkt bleiben, auch Einsatzfahrzeuge können damit ausgestattet werden. In Michigan sollen Polizisten ähnliche Hardware von Cellbrite bereits bei routinemäßigen Verkehrskontrollen einsetzen. Auch in den Berichten über Großbritannien habe ich noch nichts von einem Durchsuchungsbefehl lesen können.

Sowohl die amerikanische American Civil Liberties Union als auch die britische Privacy International kritisieren diese Methode. PI verdeutlicht die Sensibilität der Daten auf einem Smartphone:

Es ist illegal, DNA-Profile von freigesprochenen oder ohne Anklage ferigelassenen Personen auf unbestimmte Zeit zu speichern. Die Kommunikation, Fotos und Standortdaten, die sich auf den Smartphones der meisten Menschen befinden, sind mindestens so wertvoll und so persönlich wie DNA.

Eine weitere Methode, an diese Daten zu kommen, hat die russische Firma ElcomSoft ebenfalls letzte Woche vorgestellt: Man crackt einfach das Passwort und zieht das Backup aus der Cloud. Dazu braucht man noch nicht einmal das Gerät.

Wer Interesse hat und sich drum kümmern möchte schickt mir im besten eine Mail: markus @ diesesBlog.

Update: Wir haben bereits ein Angebot erhalten, diese abzuholen.

Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

Die Sozialdemokraten möchten in der Trias von Urhebern, Nutzern und Verwertern “Balance” herstellen (These 2). Deshalb sucht die Fraktion mit allen Seiten das Gespräch:

Die Thesen zum Urheberrecht sollen nun gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, Verwerterinnen und Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern weiter entwickelt werden.

Unter “Trace My Shadow” lässt sich mit wenigen Klicks feststellen, welche persönlichen Daten sich schon in den Händen der Datensammler befinden. Schön gemacht: Je mehr Persönliches man über sich preisgegeben hat, desto größer und bedrohlicher wird der Schatten. Des Weiteren gibt es unter “Shadow Tracers Kit” eine gelungene Auswahl an Tools und Diensten, die helfen sollen, über Bedrohungen für die eigene Privatsphäre aufzuklären und der Sammelwut grenzen zu setzen.

Benutzen Sie Twitter? Oder Facebook? Googlen Sie?

Wenn ja, haben Sie vermutlich damit angefangen, nachdem Sie unter einer riesigen Seite voller Wörter ein Kreuzchen bei “Ich bin einverstanden” gesetzt haben. Haben Sie alle diese Wörter gelesen? Die wenigsten tun das. Die meisten von uns sind einfach “einverstanden” mit diesen langen und langweiligen “End User Licence Agreements” (EULAs) und geben die Kontrolle über ihre Informationen auf. Und trotzdem ist es wichtig, wohin Ihre Daten im Schatten der “Cloud” gehen.

Angeboten wird der Dienst von der 2003 gegründeten NGO “Tactical Technology Collective” (Tactical Tech), die sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt.

Eine erste Rezension gab es bereits von dpa auf heise.de zu lesen: Aufgeschreckt von digitaler Bürgerschaft: Die Politik und das Netz.

It depends on how the current regime adapts to the internet. If they learn from the internet, it will be very peaceful. If they don’t learn, it will be very fierce.

Rechtsanwalt Dieter Frey erklärte in seinem Eingangsstatement, dass er “hier das Fernmeldegeheimnis” vermisse. “Ein solches Modell wäre undenkbar auf freiwilliger Basis”, das ergebe sich aus europäischem Recht und dem Grundgesetz.

Dirk von Gehlen von Jetzt.de erklärte, dass man im Kern die einfache Frage zu beantworten haben, “wie gehen wir damit, dass wir nahezu kostenfrei Kopien erstellen können?” Er stellte die Frage, ob man die Zahnpasta wieder in die Tube zurückbekommen könnte: “Glauben wir, dass wir juristisch, technologisch, päddgogisch hinter diesen Punkt zurück wollen, wieder dahin, wo wir früher waren?” Andere Fragen wären auch erstmal wichtig zu beantworten, z.B. ob die technologische Entwicklung mit einem Rückgang von Umsätzen zusammenhänge oder eher nicht. Wenn dem so wäre, wäre das mit Kanonen auf Spatzen schießen vereinbar und damit etwas unverhältnismäßig. Dirk von Gehlen stellte auch die Frage der Verhältnismäßigkeit, diesen Aufwand zu betreiben und damit auf in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Zur Zeit würden wir eine sich drehende gesellschaftliche Debatte sehen, wo die Frage der Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund kommt. Er schloß mit einem Plädoyer, dass “wir die Politik der Rechtsdurchsetzung beenden können”. Stattdessen sollten wir besser über alternative Modelle nachdenken und bessere Geschäftsmodelle schaffen: “Lasst uns über Geschäftsmodelle ohne Verletzerverfogung reden”.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club kam auf die Abmahnindustrie zu sprechen, von “Vorsichtig formuliert halbseidenen Firmen, die von Glücksrittern betrieben werden, die sich damit einen goldenen Reihbach verdienen”. Die Ermittlung der IP-Adressen, um eine Abmahnung oder einen Warnbrief zu verschicken, wäre ungenau. Der CCC geht von 8-10% Ungenauigkeit aus. Rieger macht sich Sorgen, was nach einem Warnmodell kommt, wenn dieses nicht so klappen sollte, wie erhofft: Ist ein Warnmodell der Einstieg in eine Vollüberwachung? Technisch sei mit Deep-Packet-Inspection eine Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs technisch möglich, aber “politisch müssen wir uns dagegen entscheiden”. Der CCC befürchtet, dass am Ende eine zentralisierte Datenbank stehe, um die IP-Adressen zu verwalten und der nächste Schritt sei eine Struktur, die zur zentralisierten Überwachung führe.

Oliver Süme vom eco erklärte, dass es rechtliche, wirtschaftliche und rechtspolitische Bedenken gegen ein Warnmodelle gäbe. Die Zusammenstellung der Infos über Inhaber einer IP-Adresse berühre das Fernmeldegeheimnis und sei Datenschutzrechtlich relevant. Er kritisierte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Florian Drücke von der IFPI kritisierte, dass Dirk von Gehlen 20% Tauschbörsennutzer als konkrete Zahl genannt hatte. Diese Zahl gäbe es gar nicht, man hätte keine genauen Zahlen. (Ich kenne ja nur die offizielle CDN-Studie der Musikindustrie, die von unter 5% der Internetnutzern ausgeht, die schonmal kostenlos Dateien runtergeladen haben, warum ist sie ihm nur nicht eingefallen?)
Die Musikindustrie sei übrigens jederzeit bereit, über Abmahnindustrie zu sprechen.

Frank Rieger verweist auf die Auswirkungen der Abmahnindustrie auf das Rechtsverständnis von betroffenen jungen Menschen. Das würde eher zu Boykott führen und nicht die gewünschte Wirkung haben. In Frankreich hätte es durch Hadopi einen Rückgang von p2p gegeben (Und Wechsel zu 1-Click-Hostern und so), aber gleichzeitig würde man auch klar einen Rückgang bei legalen Inhalten sehen. Daraus ziht er den Schluß, dass es dort schon mehr Boykott wegen unverhältnismäßigen Maßnahmen gibt. 1.500 Euro für gegenerische Anwälte wegen Downloads sei vergleichbar mit halbem Jahr Knast wegen Überquerens einer Strasse nachts um Vier bei Rot.

Dirk von Gehlen ergänzt das und fragt: Wollen wir die Rechte der Rechteinhaber über die Rechte der Gesellschaft stellen? Finden wir das ok, dass wir nur die verfolgen, die nicht wissen, wie man VPNs nutzt und beim Filesharing aufpassen? Dann bekommen wir großen Legitimationsverlust im Urheberrecht, das wäre eine Katastrophe. “Dieser Erosionsprozess hätte schlimmere Folgen als 20% Urheberrechtsverletzungen bei p2p”.

Ganz groß war das praktische Beipiel von Professor Schwartmann, warum man jetzt ein Warnmodell brauche. Und zwar ging das in etwa so: Was ist mit den Leuten, die Kinder und ein WLAN haben und deren Kinder in Facebook das WLAN-Passwort reinschreiben und ihre Freunde sich dann Sachen runterladen? Hier würde ein Warnhinweis an die Eltern pädagogisch helfen, das Passwort zu ändern. Geschichten, die das Leben schreibt. “Kritik an Warnhinweis ist so, als würde ich Postboten vorwerfen, dass er eine Anklageschrift zustellt”, so Erfinder Rolf Schwartmann.

Drücke war dann nicht in der Lage, genauere Zahlen zu den Abmahnungen zu geben, weil er die nicht hätte. Hier hätte es ja gereicht, nur die Zahlen zu den Abmahnungen zu nennen, die von den IFPI-Firmen als Dienstleistungen verschickt und kassiert werden. Diese Zahlen sollte die IFPI doch haben.

hier war der Teil zu 2-Strikes vorbei und ich hab aufgehört.

Es gilt: Ich blog hier live, Rechtschreibfehler werden vielleicht später korrigiert und ich schaff es leider nicht, sämtliche Aspekte mitzuschreiben.

Eingeladen sind folgende Personen (Ihre Stellungnahmen finden sich jeweils hinter den Links, Warner Bros bewirbt übrigens aktuell funktionierende Streamingplattformen):

Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Dieser Schritt wurde nötig, nachdem kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar war, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Weder eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, noch medialer Druck oder Strafanzeigen haben bislang etwas bewirkt. Unter den Eigentümern befinden sich Anthroposophen, Fotografen, Künstler, Lehrer, Psychologen, sogar ein Mozart-Biograph und Mitglied der Humanistischen Union. Sie spielen der Gesellschaft Normalität vor, während sie vom Geschäft mit Krieg und Unterdrückung leben. “Wir fragen nach der Verantwortung dieser Eigentümer für ihr eigenes Unternehmen”, betont Philipp Ruch. “Eigentum verpflichtet. Für niemanden ist es so einfach, Einfluss auf die Firmenpolitik zu nehmen wie für die Eigentümer. Sie können jetzt ein Zeichen setzen.”

Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien verstößt nach derzeitiger Rechtslage gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU. “Diese Personen verdienen ihr Geld mit dem Verkauf von schweren Kriegspanzern an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis – dafür werden wir jetzt mit Hilfe der Zivilgesellschaft sorgen”, sagt Philipp Ruch, Sprecher der Initiative.

Ein Film von Alexander Lehmann beschreibt die Thematik:

Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Frank Rieger hat seine Stellungnahme schon auf ccc.de online gestellt. Darin kritisiert er in einer Vorbemerkung:

Der vorliegende Fragenkatalog klammert entscheidende Bereiche der Betrachtung aus. Konstruktive Ansätze, wie neue Verwertungs- und Bezahlmodelle in Zukunft einen sinnvollen Ausgleich schaffen können, werden nicht diskutiert. Die Ausrichtung der Fragen orientiert sich einseitig an den Interessen der Inhalteanbieter und läßt Nutzer- und Künstlerinteressen weitgehend außen vor. Auf dieser Basis ist eine zielführende Diskussion kaum möglich.

Zum Thema Warnmodelle haben wir in einem Schattenbericht schon viel geschrieben.

Beginn der Anhörung ist um 13 Uhr, es soll auf bundestag.de einen Livestream geben. Wir werden auch berichten.

Am Samstag war ich beim Deutschlandfunk in der Sendung Markt und Medien zu hören. Die Diskurs-PLattform vom Deutschlandfunk hat das ganze Interview mit mir online gestellt: “Pogromartige Stimmungen” – Der Streit ums Urheberrecht.

Als “die große demokratietheoretische Frage des Informationszeitalters” bezeichnet Markus Beckedahl das Urheberrecht. Er kritisiert die Aktion von Anonymous, hält die heftige Kritik – Stichwort “pogromartige Stimmungen” – daran aber für ebenso wenig konstruktiv. Statt Panikmache und gegenseitigen Beschuldigungen sei nun Versachlichung gefragt. Der Gründer von netzpolitik.org glaubt, dass die aktuelle Debatte von Angst dominiert werde: Die Urheber befürchteten, vom Medienwandel überrollt zu werden, während die Nutzer ihre Grundrechte durch die immer weitergehende Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bedroht sähen und um die Zukunft des freien Netzes bangten. Beckedahl sieht dabei auch die Politik in der Pflicht: Dort habe man das Thema lange verschlafen und statt Reformen auf härtere Durchsetzung des bestehenden Rechtes gesetzt. Er wünscht sich mehr Mut und weniger wohlfeile Sonntagsreden.

Hier ist die MP3.

Am Sonntag war ich beim Deutschlandfunk im Rahmen des Kulturfragen-Gesprächs zu hören, wo ich mich rund 25 Minuten lang mit der Journalistin Karin Fischer über die Urheberrechtsdebatte unterhalten habe. Davon gibt es einen komischen Anteasertext auf der Webseite und hier die MP3.

Ansonsten lohnen sich die “Fünf Fragen zum Urheberrecht, die unsere Gesellschaft beantworten muss” von Dirk von Gehlen aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende.

Frage 1: Was ist überhaupt das Problem?
Frage 2: Welche Strafe ist angemessen?
Frage 3: Wer trägt die gesellschaftlichen Kosten?
Frage 4: Wie schafft man Gerechtigkeit?
Frage 5: Wie wollen wir’s dann machen?

In einer Diskussion ging es um Anonymous, die Hackerethik und eine neue Form des Netzprotestes. Mit dabei waren Frank Rieger, Jacob Appelbaum und Carolin Wiedemann.

Wenn wieder eine Regierungswebsite nicht erreichbar ist oder durch eine Protestnote ersetzt wurde, ob im Libanon oder in Großbritannien, steckt womöglich Anonymous dahinter. Anhänger des Web-Kollektivs setzen sich für die Freiheit im Netz ein. Was steckt hinter dem Internet-Aktionismus? Ist das nur Vandalismus — oder müssen wir alle Anonymous werden, um die Netzfreiheit zu retten?

Jeremie Zimmermann von La Quadratre du Net sprach über “Toolbox And Strategies For Winning The “War On Sharing” In The EU“:

Decentralized citizen movements helped raise massive awareness on legislative and political processes such as SOPA/PIPA in the US, or ACTA on a global scale. How can citizens face these multiple attacks against our freedom online by proposing an alternative to repressive policies? How can we collectively put an end to the “war on sharing” waged against entertainment industries’ best clients, in order to foster a vivid digital culture online while protecting a free, open and neutral Internet, and the lulz?

Was man beim Bloggen und generellem Publizieren im Netz aus rechtlicher Sicht beachten sollte, hat Udo Vetter erklärt: “Spielregeln für das Netz – sicher publizieren in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken“:

Texte, Fotos, Videos: Das Netz ist mittlerweile eine gigantische Publikationsmaschine, die jedermann offen steht. Doch die neue Freiheit stößt häufig und unerwartet an ihre Grenzen. Wer fremde Inhalte veröffentlicht oder auch nur zu forsch seine Meinung sagt, muss mit Abmahnungen und Klagen rechnen. Streit wegen großer und kleiner Rechtsverletzungen ist an der Tagesordnung. Der Vortrag erklärt anhand aktueller Beispiele die wichtigsten Dos und Don’ts für jeden, der online kommuniziert.

Ivan Sigal und Solana Larsen erzählen über GlobalVoicesOnline: Joining Forces.

Is online citizen media becoming a global movement? In the past years we have seen a rise in citizen and social media for free speech and political change that is characterized by the will of individuals to act. We’ve watched how small numbers of bloggers on all continents have mobilized large movements and new political behavior over time. What is the driving force behind this activity? And can these individual acts of online activism in countries that are far from each other together be considered a “global movement”? Ivan Sigal and Solana Larsen help lead the online community Global Voices, which reports, translates and gives voice to online citizen media all around the world. Over the past six years, Global Voices has charted the global growth of blogging and social media activism, as it has blossomed into a significant force in narrating local events for global audiences, and directly influencing political and social change.

Der Rest steckt noch in der Warteschleife beim Hochladen.

Im Gegensatz zu einem vermeintlichen Netzextremismus ist Rechtsextremismus in Deutschland tatsächlich gefährlich. In der lesenswerten Serie Neue deutsche Nazis berichtet Johannes Radke im Artikel Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen:

In Dortmund etwa brachte es eine rechtsextreme Aktivistin zur Telefonistin bei einem Mobilfunkanbieter. Aus den Kundendaten besorgte sie den Rechtsextremen die Privatadressen von alternativen Jugendlichen. Bei manchen von ihnen wurden bald darauf Scheiben eingeworfen. Andere wurden auf dem Schulweg zusammengeschlagen.

Auch diese Stammdaten sind Teil der Vorratsdatenspeicherung. Bei der uns immer wieder versprochen wird, wie sicher die Daten sind. Anscheinend ist es recht üblich, dass Call-Center-Mitarbeiter Zugriff auf Stammdaten haben. Teilweise sollen diese auch auf die Verbindungsdaten zugreifen können. Weitere Informationen nehmen wir gerne über die üblichen Kontaktwege entgegen.